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Statt Zensur und Staatsaufsicht: Selbstkontrolle

Wenn sich der Verlegerverband zeit seines Bestehens für ein freies Pressewesen engagiert, wenn er die „Wahrung der Unabhängigkeit der Zeitungen“ als seine primäre Verbandsaufgabe sieht, so hat er gleichermaßen seine Zielsetzung immer darin gesehen, die Presse an ihre besondere politische Verantwortung, an die Achtung vor der Wahrheit, zu erinnern. In dieser Einschätzung stimmt der Verband auch mit den

Organisationen der Journalisten überein. 1956 gründeten BDZV und Deutscher Journalisten-Verband als „Organ der Eigenverantwortung der Presse“ den Deutschen Presserat. Das Gremium, das inzwischen von einem Verein getragen wird, dem paritätisch auch Vertreter des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger und der dju in ver.di angehören, entwickelte unter dem Begriff „Pressekodex“ Grundregeln journalistischer Arbeit. Sie stellen keine rechtlichen Haftungsgründe dar, sondern sollen der Wahrung der Berufsethik dienen. „Achtung vor der Wahrheit und wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberstes Gebot der Presse.“14

Als unverzichtbare Voraussetzung für eine unabhängige Presse hat der BDZV – in Anknüpfung an die Politik des Vereins Deutscher Zeitungsverleger – die Absicherung des Tendenzschutzes im Betriebsverfassungsgesetz gesehen. Der Tendenzschutz, so argumentierte der Verband, ist das Ergebnis einer Güterabwägung zwischen den Grundrechten – insbesondere der Pressefreiheit – und dem Interesse der Arbeitnehmer an Mitbestimmung. Eine freie und unabhängige Presse vertrage keine die Tendenz berührende, erst recht keine tendenzfremde Mitbestimmung. Diesen Vorstellungen trug der Gesetzgeber im 1972 novellierten Betriebsverfassungsgesetz weitgehend Rechnung: Im Gegensatz zu den Vorschlägen der IG Druck und Papier wurden Presseverlage ausdrücklich in den Geltungsbereich des Tendenzschutzparagrafen aufgenommen. In seiner Entscheidung vom 6. November 1979 bestätigte das Bundesverfassungsgericht die in der Auseinandersetzung um den Tendenzschutz vom BDZV eingenommene Position.15 Folgerichtig wirkte der Verband darauf hin, dass der Tendenzschutz auch in die

EG-Gesetzgebung verankert wurde. Im Frühsommer 1994 wurde die Regelung in die Richtlinie zur Bildung „Europäischer Betriebsräte“ aufgenommen.

Konflikt um Einführung neuer Zeitungstechnik

Ein für die Zukunft der Zeitungen bedeutsamer technischer Wandel vollzog sich seit den frühen 70er Jahren – ein Wandel, den umwälzende technische Neuerungen ausgelöst hatten. Schreib- und Setzmaschinen wurden durch Bildschirmterminals und Computer, das Blei, einst Charakteristikum der Zeitungsherstellung, zunehmend durch Elektronik ersetzt. Die Einführung der neuen Zeitungstechniken war keine

Frage der Verlagsgröße. Die Anwendung rechnergesteuerter Textsysteme bot gerade auch kleinen und mittleren Verlagen Chancen zur

Rationalisierung, auf die sie im Interesse ihrer Existenzfähigkeit angewiesen sind. Letztlich wirkte sich die neue Technik nicht, wie die Gewerkschaften unterstellten, konzentrationsfördernd aus, sie trug vielmehr eindeutig zur Erhaltung der Pressevielfalt bei.

Die sozialen Probleme, die mit der Einführung rechnergesteuerter Textsysteme in Presseunternehmen verbunden sind, waren vom BDZV frühzeitig erkannt worden. Auf seine Anregung hin trafen sich die von der Entwicklung betroffenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Verbände Ende 1976, um die Möglichkeiten und Chancen gemeinsamer Verhandlungen auszuloten. Die Tarifverhandlungen, die Anfang 1977 aufgenommen wurden, gestalteten sich äußerst schwierig und zäh und standen bald unter dem Druck gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen, die 1978 zu einem harten und langwierigen Tarifkonflikt führten. Die Arbeitskampfmaßnahmen der Druckgewerkschaft gipfelten in gezielten Schwerpunktstreiks gegen einzelne Verlagshäuser. Um die bedrängten Verlage aus der Umklammerung der Gewerkschaft zu lösen, waren die Arbeitgeber gezwungen, sich mit Aussperrung zu wehren.

Am 20. März 1978 konnte nach 13 Monaten ein Schlussstrich unter die Verhandlungen gezogen werden: Mit dem „Tarifvertrag über Einführung und Anwendung rechnergesteuerter Textsysteme“ gelang es, einerseits dem technischen Fortschritt nicht die Tür zu versperren und andererseits die soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung der Arbeitnehmer zu sichern.

Noch unter dem Eindruck des Arbeitskampfs beschloss die Delegiertenversammlung des BDZV am 17. Oktober 1978, einen Solidaritätsfonds ins Leben zu rufen, der zum einen die durch Schwerpunktstreiks am stärksten betroffenen Verlage finanziell entlasten, zum anderen aber auch Vorsorge für künftige Tarifkonflikte treffen sollte. Der Fonds wurde in der Satzung des BDZV verankert. Weitere Satzungsänderungen stellen sicher, dass ein geschlossenes und solidarisches Handeln der Zeitungsverlage in Tarifauseinandersetzungen gewährleistet ist.

Zugang zu den elektronischen Medien

Naturgemäß ist die Verlegerverbandspolitik darauf gerichtet, die Wettbewerbsposition der Zeitungen im Markt zu sichern. Der „Markt der

Medien“ – das war zur Zeit der Gründung des BDZV ein fast unüberschaubares Angebot von Tages- und Wochenzeitungen und Zeitschriften, mit einem knappen Dutzend Hörfunksendern und einem einzigen Fernsehprogramm. Das Verhältnis zwischen Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk war frei von Spannungen; die Existenz von Hörfunk und Fernsehen wurde von den Zeitungen „allenfalls als Anspruch zu höherer Leistung empfunden“16 . Doch verschlechterten sich die Beziehungen, als die Rundfunkanstalten Vorkehrungen trafen, Hörfunkwerbung einzuführen beziehungsweise auszuweiten.

Durch die Betätigung der Rundfunkanstalten auf dem Werbemarkt sahen die Verleger ihre Interessen direkt betroffen. Als „gefährlich“ werteten sie den Wettbewerb um das Werbegeschäft vor allem darum, weil er unter ungleichen Voraussetzungen geführt wurde: Während die Presse ihre wirtschaftliche Grundlage täglich neu zu erkämpfen und zu sichern hatte, konnten sich die Rundfunkanstalten, wie der BDZV wiederholt darlegte, auf eine von vornherein verfügbare technische Infrastruktur und feste Gebühreneinnahmen stützen. Der BDZV machte deutlich, dass für die Rundfunkanstalten Einnahmen aus Werbesendungen lediglich subsidiärer Natur, für die Zeitungen Anzeigenaufträge hingegen lebenswichtig sind. Die Situation spitzte sich zu, als der Bayerische Rundfunk im Mai 1956 die Einführung des Werbefernsehens beschloss. Nun klagte der BDZV zusammen mit der Nürnberger Presse GmbH gegen die Rundfunkanstalten und ihre Werbetochter auf Unterlassung der Werbesendungen. Doch wurde die Klage in zweiter Instanz mit dem Argument zurückgewiesen, angesichts des geringen Umfangs der Werbesendungen könne von einer Gefährdung der Presse nicht gesprochen werden.

Als die Rundfunkanstalten in der Folge die Wirtschaftswerbung stärker ausweiteten und von politischer Seite die Gründung neuer öffentlich-rechtlich verantworteter Programme betrieben wurde, setzte sich innerhalb des BDZV die Forderung nach einer Beteiligung der Verlage an den Funkmedien durch. Die Beteiligungsabsicht der Verleger begründete der BDZV hauptsächlich wettbewerbspolitisch: Rundfunk und Presse konkurrierten um einen begrenzten Werbemarkt, eine Ausweitung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beziehungsweise der Marktzutritt neuer – werbefinanzierter – Programme mindere das Anzeigenaufkommen der Zeitungen. Nur eine Beteiligung der Presse könne Verluste aus dem Anzeigengeschäft der Zeitungen kompensieren. Wichtig war für den BDZV auch ein anderes Argument: Im intermediären Wettbewerb sei die Presse als aktuelles Informationsmittel auf die Nutzung der effektivsten Übertragungs- und Verbreitungstechniken angewiesen.

Rasch aufeinander folgende technologische Entwicklungen (elektronische Textsysteme, Kabel- und Satellitentechnik), damit einhergehende Veränderungen in Medienpolitik und Rechtsprechung sowie die zunehmend größer gewordenen Erwartungen der Wirtschaft (Erweiterung der Werbemöglichkeiten) führten zu einer Öffnung des Rundfunks. Seit Mitte der 80er Jahre schufen die Länder die rechtlichen Grundlagen für privaten Hörfunk und privates Fernsehen.