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Engagement für Pressevielfalt

Die Aufhebung der Lizenzpflicht 1949 hatte es den Altverlegern ermöglicht, nach langer Zwangspause ihre Zeitungen, die zum großen Teil im Dritten Reich stillgelegt werden mussten, wieder herauszugeben. Eine Welle von Zeitungswieder- und -neugründungen nahm ihren Anfang, die im April 1950 ihren Höhepunkt erreichte und dann bis 1952/53 wieder abebbte. Bereits seit der zweiten Hälfte der 50er Jahre war die Entwicklung der deutschen Presse durch eine wachsende Zahl von Konzentrationsvorgängen bestimmt, von denen vor allem kleinauflagige, später auch größere Zeitungen erfasst waren. Der BDZV betrachtete zunächst Stilllegungen und

Fusionen als Zeichen eines Konsolidierungsprozesses, der nach den stürmischen Gründerjahren notwendigerweise eintreten musste. Als sich aber zeigte, dass

  • die Zahl der Konzentrationsvorgänge zunahm,
  • kleinere Verlage beim Verband konkrete Hilfe, zumindest aber Orientierung suchten,
  • in der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über Konzentrationsfolgen, insbesondere einen möglichen Verlust an Vielfalt, einsetzte und
  • von Parteien, Gewerkschaften und anderen Gruppierungen Vorschläge zur Konzentrationsbekämpfung auch mittels Eingriffen von staatlicher Seite zur Diskussion gestellt wurden,

 

wurde der BDZV aktiv: Er gab Empfehlungen zur Selbsthilfe, entwickelte wettbewerbliche Selbstbindungs- und Kontrollmechanismen, unterbreitete der Politik Vorschläge für wirtschaftliche Erleichterungen zugunsten der Presse und setzte sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung der öffentlich diskutierten Antikonzentrationsmaßnahmen ein.

Die Hauptverantwortung für die Existenzsicherung sah der BDZV bei den Verlagen selbst – in konsequenter Rationalisierung und Kooperation, um die Vorteile größerer Einheiten zu nutzen. Im Interesse eines vielfältigen publizistischen Angebots empfahl und konkretisierte der Verband Kooperationen in den außerredaktionellen Bereichen, also bei der Anzeigenakquisition und -verwaltung, in der technischen Herstellung und im Vertrieb. Die vom BDZV aufgestellten Richtlinien zur Selbstbindung der Verlage nahmen in Wettbewerbsregeln Gestalt an, die beim Bundeskartellamt eingetragen wurden.

 

Gleichzeitig wurde die Satzung ergänzt; dies ermöglichte dem Verband, gegen wettbewerbswidriges Verhalten von Verlagen vorzugehen. Im Interesse der kleineren Verlage setzte sich der Verband auch für eine Presseförderung ein, wandte sich aber gegen gezielte staatliche Hilfen zugunsten einzelner Verlage mit der Begründung, dadurch ließen sich Strukturprobleme, zum Beispiel Wettbewerbsnachteile, nicht dauerhaft beseitigen; außerdem berge jede Einzelförderung die Gefahr staatlicher Einflussnahme auf die begünstigten Zeitungen.

Der Erhalt einer vielfältigen Presse war – und ist – für den BDZV zentrales Anliegen und gesellschaftspolitisches Postulat zugleich; doch beharrte der Verband darauf, dass dieses Ziel nicht um den Preis der Pressefreiheit und der Informationsfreiheit des Bürgers angesteuert werden dürfe. Ebenso wenig konnte der Verband – auch nicht im Interesse einer Sicherstellung von Vielfalt – Eingriffe in die Rechte der Verlage in Gestalt von Marktanteils- und Auflagenbeschränkungen akzeptieren, wie sie von Parteien und anderen Gruppierungen vorgeschlagen wurden. Verfassungsrechtliche Untersuchungen namhafter Juristen bestätigten die Rechtsauffassung des BDZV.

Auch die von der damaligen Bundesregierung mit Nachdruck betriebene pressespezifische Fusionskontrolle bewertete der Verband als Sonderregelung für die Presse, die mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes schwer in Einklang zu bringen sei. Wenn aber auf diesem Weg, der zumindest keine „Eingriffe“ in gewachsene Strukturen zulasse, die gewünschte Vielfalt gesichert werden könnte, wollte sich der Verband einer solchen Regelung nicht verschließen, und so begleitete der BDZV das Gesetzgebungsverfahren, das 1974 aufgenommen wurde, mit konstruktiver Kritik. Dass sich seit etwa Mitte der 70er Jahre die Konzentrationsvorgänge verlangsamten, ist indes in erster Linie Folge eines lang anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs, von dem auch kleine und mittlere Verlage profitierten. Hinzu kam, dass Kooperationen in verlagswirtschaftlichen Bereichen, soweit sie die 1976 in Kraft getretene Pressefusionskontrolle noch zuließ, kleine und mittlere Verlage über Jahrzehnte wirtschaftlich absichern konnten.

 

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