Zeitungsverleger: Online-Durchsuchung schwerer Affront gegen Presse

Berlin, 4. Juni 2008

Der BDZV hat am 4. Juni 2008 in Berlin die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Online-Durchsuchung kritisiert. Wenn der vorliegende Entwurf zum so genannten BKA-Gesetz tatsächlich verabschiedet würde, wäre dies ein schwerer Affront gegen die Presse, sagte ein BDZV-Sprecher. Bei allem Verständnis für eine Verbesserung der Verbrechensbekämpfung – insbesondere der Terrorismusabwehr – seien die Zeitungsverleger sehr besorgt über ein Klima, in dem der Datenschutz offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle spiele. Hierzu habe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bereits seinen Beitrag geleistet; jetzt folge der Gesetzentwurf zur Online-Durchsuchung. Die Fälle von Redaktionsdurchsuchungen sowie die bekannt gewordenen Bespitzelungsaktionen seien weitere Stationen einer äußerst kritischen Entwicklung. Es müsse alles getan werden, damit die Arbeit der Presse, die eine öffentliche Aufgabe erfülle, nicht erschwert werde. Wenn Journalisten, die sich mit Kriminalitätsdelikten befassten, nicht mehr sicher sein könnten, ob ihre Computerfestplatten durchforscht würden, sei dies ein unhaltbarer Zustand. Dann sei kaum noch damit zu rechnen, dass ein Informant noch vertrauliche Informationen an Journalisten weiterreiche. Dies sei jedoch in vielen Fällen die Voraussetzung dafür, dass Missstände und Verfehlungen überhaupt öffentlich würden.