Zeitungsverleger kritisieren EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat an die EU-Kommission appelliert, bei der Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung den Quellenschutz zu garantieren und damit die Pressefreiheit zu schützen. „Freie Medien brauchen Informanten, die nicht ständig in der Angst leben müssen, bespitzelt zu werden“, betonte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff am 18. April 2011 in Berlin.

Gleichzeitig forderte Wolff die Bundesregierung auf, sich nicht dem aktuellen Druck aus Brüssel zu beugen und „vorschnell eine eigene überarbeitete Fassung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen“, wie es in dem von der EU-Kommission vorgelegten Evaluationsbericht zur Richtlinie verlangt wird.

Die deutschen Zeitungsverleger sprechen sich seit langem gegen den drohenden Wegfall des grundrechtlich gewährten Quellenschutzes aus, der in Folge der dauerhaften Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung drohe.