Zeitungsverleger kritisieren Entscheidung des Bundesrates zum Entsendegesetz

Berlin, 12. Oktober 2007

Die deutschen Zeitungsverleger haben die Entscheidung des Bundesrates, private Briefdienste in das Entsendegesetz aufzunehmen und damit den Weg für den Mindestlohntarifvertrag zu ebenen, scharf kritisiert. Mit diesem Beschluss werde dem Wettbewerb und dem Wirtschaftsstandort Deutschland großer Schaden zugefügt, sagte ein Sprecher des BDZV am 12. Oktober 2007 in Berlin. Der BDZV bekräftigte, dass es nicht Intention des Entsendegesetzes sei, einen „dubiosen Tarifvertrag“ in das Gesetz aufzunehmen, der das Konstrukt einer fragwürdigen Allianz aus Deutscher Post AG und der Gewerkschaft ver.di sei. Jetzt sei zu befürchten, dass der Bundesarbeitsminister auf der Grundlage der Bundesratsentscheidung dem vorliegenden Mindestlohn-Tarifvertrag zur Gültigkeit verhelfe. Sollte dies tatsächlich geschehen, mache sich der Bundesarbeitsminister ohne jede Not zum Vernichter tausender von Arbeitsplätzen bei den privaten Briefdiensten. „Jetzt hängt alles an Bundesarbeitsminister Müntefering, der sich entscheiden muss, ob er dazu beitragen will, die privaten Briefdienste aus dem Markt zu drängen oder – unter Achtung der Tarifautonomie – sich dafür einsetzt, dass gemeinsam mit den privaten Briefdiensten ein Tarifwerk zustande komme, das der Weiterentwicklung des Wettbewerbs und der Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze dient.“

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