„Wir sind die Lobby der freien Kommunikation“

Deutsche Zeitungsverleger erwarten von EU mehr Sensibilität und Sachverstand bei presserelevanten Themen

Die deutschen Zeitungsverleger erwarten von der EU-Politik künftig einen größeren Respekt vor den Belangen der Presse und mehr Sensibilität und Sachverstand im Umgang mit presserelevanten Themen. Diese Botschaft habe sich wie ein roter Faden durch alle politischen Gespräche gezogen, sagte der Präsident des BDZV, Helmut Heinen, am 19. April 2007 zum Abschluss eines dreitägigen Treffens in Brüssel, an dem etwa 60 Verleger und 30 Chefredakteure teilnahmen. Ne­ben Gremiensitzungen (BDZV-Präsidium, Erweitertes Präsidium und Dele­giertenversammlung) gab es Begegnungen mit EU-Kommissar Günter Verheugen sowie zahlreichen Abgeordneten aller Fraktionen.

Heinen hob hervor, dass die deutschen Zeitungen „voll und ganz zu einem vereinten Europa als eine Gemeinschaft grundlegender Werteauffassun­gen“ stünden. Dieser Anspruch gehe weit über eine wirtschaftliche und po­litische Dimension hinaus. Zugleich kritisierte der BDZV-Präsident, dass die EU-Institutionen sich zunehmend mit presserelevanten Themen befassten, für die sie überhaupt keine Zuständigkeit hätten. Das Prinzip der Subsidia­rität werde immer weniger beachtet. Als Beispiel nannte er die von der EU-Kommission geplante Initiative zum Medienpluralismus. Die vorgesehene Überwachung und aktive Steuerung der Medienentwicklung stehe der EU nicht zu, sondern sei Sache der nationalen Gesetzgeber.

Den Umgang der EU-Politik mit dem Themenkomplex Werbung bezeich­nete Heinen als „grotesk“. „Da soll auf der einen Seite mit einer neuen Fernsehrichtlinie Product Placement künftig erlaubt werden, und auf der anderen Seite werden Werbeverbote verhängt, um die – vermeintlich unmündigen – Bürger zu schüt­zen“, so der BDZV-Präsident. Zum geplanten Product Placement machte er deutlich, dass die klare Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung nicht angetastet werden dürfe. „Wenn der Verbraucher Werbung nicht mehr als solche erkennen kann, wird die Glaubwürdigkeit aller Medien leichtfertig aufs Spiel gesetzt.“ Da reiche es auch nicht, wenn im Vorspann eines Films oder am Ende ein lapidarer Hinweis erfolge. Es sei zu befürchten, dass bei einer Legalisierung von Product Placement im Fernsehbereich auch der Druck aus der Werbewirtschaft auf die Zeitungsverlage höher werde. Im Zusammenhang mit Werbeverboten warnte der BDZV-Präsident die Politi­ker davor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Tabakwerbever­bot als Einladung zu verstehen, auch Verbote und Restriktionen bei ande­ren Produkten wie beispielsweise alkoholischen Getränken zu verordnen. Wer die Werbung für ein Produkt verbiete und einschränke, der verbiete stets auch ein Stück Kommunikation. „Werbeverbote sind Denkverbote“, sagte Heinen und wies darauf hin, dass die Zeitungen täglich über die Schädlichkeit des Rauchens ebenso berichteten wie über falsche Ernäh­rungsgewohnheiten oder die Gefahren eines übermäßigen Konsums von Alkohol. „Wir sind keine Raucherlobby, wir sind keine Alkohollobby, wir sind keine Lobby der Ernährungswirtschaft, wir sind die Lobby der freien Kom­munikation.“

Beim Thema Mehrwertsteuer erwartet der BDZV aus Brüssel eine Harmo­nisierungspolitik zu Gunsten der Zeitungen. Bei der anstehenden Überprü­fung der reduzierten Mehrwertsteuersätze sollte die EU-Politik dem Beispiel jener Länder folgen, die die Steuer für Presseerzeugnisse bereits seit lan­gem auf den Nullsatz reduziert hätten. „Niemand versteht, dass er für Pres­seinformationen, die der politischen Meinungs- und Willensbildung dienen, dem Staat Steuern zahlen muss“, so Heinen.