Verleger fordern: Bundesdatenschutzgesetz in der vorliegenden Form nicht verabschieden

Wegfall des Listenprivilegs blockiert das Werben neuer Abonnenten

Bislang ermöglicht es das Listenprivileg den Verlagen, per Brief an poten­zielle Neuleser heranzutreten und so dem Rückgang von Abonnenten ent­gegen zu wirken. Angesichts der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Si­tuation träfen die Einschränkungen bei der Gewinnung neuer Abonnenten die Verlage hart und drohten in der Folge, die Pressevielfalt in Deutschland zu gefährden, warnten BDZV und VDZ. Die Verlegerverbände betonten, dass jeglicher Datenmissbrauch von ihnen strikt abgelehnt werde. Die Da­tenschutzskandale der jüngsten Vergangen­heit seien jedoch nicht durch das Listenprivileg verursacht worden. Sie würden durch die Abschaffung des Privilegs auch künftig nicht verhindert. Zeitungs- und Zeitschriftenver­leger würden mit der geplanten Novellierung in Mithaftung für Verstöße Dritter genommen, kritisierten die Verleger.

BDZV-Hintergrundpapier

Zum Hintergrund:

Zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes

Standpunkt des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger

- Der BDZV fordert die Erhaltung des Listenprivilegs!

- Ein Wegfall des Listenprivilegs blockiert das Werben neuer Abonnenten!

- Die vorliegenden Gesetzespläne schützen nicht vor Datenschutzskandalen!

- Die Zeitungsverleger lassen sich nicht in Mithaftung für Verstöße Dritter nehmen!

- Das Gesetz darf deshalb in der jetzigen Form nicht verabschiedet werden!

Vor dem Hintergrund diverser Datenskandale in der jüngsten Vergangenheit hat sich die Bundesregierung zu einer Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entschie­den, in der bestehende Regelungen verschärft werden sollen. Betroffen sind hierbei vor al­lem die Vorschriften zur Übermittlung und Nutzung von Daten zu Wer­bezwecken und für die Markt- und Meinungsforschung sowie der Adresshandel. Der Bundestag wird am 19. März 2009 in erster Lesung über die Novellierung des BDSG entscheiden; das Gesetz soll voraus­sichtlich am 1. Juli 2009 in Kraft treten.

Aktuelle Entwicklung

Bisher ist es zulässig, an Fremdadressen Werbebriefe zu versenden, um auf diesem Weg neue Abonnenten zu gewinnen. Die Fremdadressen werden häufig in Form von aufbereite­ten Listen angemietet und können für personalisierte Werbezwecke ver­wendet werden. Da­bei sind die Adressen für den werbungtreibenden Unternehmer in der Regel nicht sichtbar, sondern verbleiben bei dem mit der Versendung des Werbebriefs beauftragten Listendienst­leister. Erst durch eine Reaktion auf das werbliche Anschreiben offenbart der Verbraucher – freiwillig – seine Daten gegen­über dem Unternehmer. Dieses Verfahren ist jeweils bis zum Widerspruch seitens des Verbrauchers erlaubt, einer vorherigen Zustimmung der Ange­schriebenen bedarf es nicht.

Künftig wird hierfür immer die vorherige Einwilligung des Verbrauchers erforderlich sein (so­genannter Wegfall des Listenprivilegs). Ohne Einwilligung wird die Nutzung personenbezo­gener Daten nur noch in eng umrissenen Ausnahmefällen zugelassen (für Eigenwerbung mit eigenen Kundendaten, die direkt beim Betroffenen erhoben wurden – zum Beispiel im Rah­men einer Vertragsbeziehung – sowie eingeschränkt auch im Geschäfts­verkehr).

Die Situation wird zusätzlich verschärft durch die aktuelle Finanz- und Wirtschafts­krise. An­gesichts des harten Wettbewerbs um Leser, Nutzer, Hörer, Zuschauer und rückläufiger Wer­beeinnahmen bei allen klassischen Medien sind Maßnahmen zur Gewinnung neuer Leser und Abonnenten (wie etwa Werbebriefe) unverzichtbar.

Forderung der Zeitungsverleger

Das Gesetz darf in der jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Es würde die Zei­tungs­verlage unzumutbar schädigen. Verbesserungen der Rechtslage zu Gunsten der Verbrau­cher sind auf andere Art besser zu erzielen, vornehmlich durch eine Stärkung der Robinson-Liste in Zusammenhang mit verbesserten Hinweisen auf das bestehende Widerspruchsrecht bei der Erhebung der Daten sowie durch deutliche Hinweise auf das bestehende Auskunfts­recht über die Herkunft der Daten.

Argumente der Zeitungsverleger

Presseabonnements sind erklärungsbedürftige Produkte:

Presseabonnements sind – wie Spenden – erklärungsbedürftige Produkte, die nicht im La­den verkauft werden. Für solche Angebote ist die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit der Kontaktaufnahme mit potenziellen Neulesern nach ausdrücklicher Zustimmung nicht prakti­kabel, wie es schon die fest­gelegte Ausnahme für Spendenorganisationen und Parteispen­denwerbung offenbart. Die vielfältige Presse ist aber von mindestens genauso großer Be­deutung für die Demokratie wie diese.

Bis zu ein Fünftel neuer Abonnenten wird über Werbebriefe gewonnen:

Bis zu 20 Prozent der Vollabonnements von Tageszeitungen sind von Briefen mit Fremd­adressen abhängig. Der auch demographisch bedingte Abonnentenrückgang kann so zu­mindest teilweise kompensiert werden.

Es gibt fast keine Beschwerden:

Auf 100.000 Leserwerbebriefe von Verlagen kom­men nur etwa 2-10 Beschwerden (das sind 0,001 Prozent). Dies widerspricht der Behauptung des Bundesinnenministeriums, wonach die Schreiben von den Verbrauchern stets als Belastung empfunden würden.

Das geplante BDSG verbessert nicht die Aufklärung der Verbraucher:

Verbesserungen für das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher über ihre Daten sind auf anderen Wegen besser zu erreichen als durch die verpflichtende Einwilligung (zum Bei­spiel durch verbesserte Hinweise auf das bestehende Widerspruchsrecht bei der Er­hebung der Daten und bei Werbebriefen sowie durch deutliche Hinweise auf das be­stehende Auskunfts­recht über die Herkunft der Daten).

Das Listenprivileg ist kein Baustein auf dem Weg zum „gläsernen Bürger“:

Das Ar­gument der Politik, die Verbraucher würden durch permanente Adressweitergabe zu „gläsernen Bürgern“, ist nicht zutreffend. Im Gegenteil: Die Adressen verbleiben in aller Re­gel beim Listen-Dienstleister, der die Schreiben versendet. Die Adressen werden nicht an das werbungtreibende Unternehmen herausgegeben. Derjenige Verbraucher, der sich von dem werblichen Angebot angesprochen fühlt, tritt von sich aus an den werbungtreibenden Unternehmer heran.

Das Listenprivileg schützt nicht vor Datenschutzskandalen:

Das Listen­privileg hat mit dem Missbrauch von Verbraucherdaten nichts zu tun (so sind zum Beispiel Kontodaten, wie sie bei den aktuellen Vorkommnissen bei der Deutschen Telekom unbefugt abgefragt wurden, gar nicht Bestandteil des Listenprivilegs). Das Ziel, Datenskan­dale zu ver­hindern, wird mit dem geplanten Gesetz daher nicht erreicht. Vielmehr wird die Presse geschädigt, die tagtäglich Missbrauchsfälle aufdeckt oder öffentlich anpran­gert und dadurch die gesellschaftliche Debatte über Datenskandale überhaupt erst ermöglicht.

Am Ziel vorbei - anonyme Massenpost an alle Haushalte statt qualifizierter, persönli­cher Ansprache:

Die gesetzliche Lösung, das Listenprivileg abzuschaffen, um damit die (angeblich) von den Verbrauchern empfundene Belastung durch werbliche Anspra­che zu begrenzen, schafft das Problem nicht aus der Welt. Vielmehr wird in Folge der Gesetzesänderung auf eine unperso­nalisierte Ansprache aller Haushalte durch Postwurfsendungen umgestellt werden. Durch diese werden die Verbraucher nicht mehr gezielt, sondern flächen­deckend angesprochen. Letztlich führt dies zu einer Zunahme an Werbesendungen im Briefkasten aller Verbraucher.

Werbung sichert Wettbewerb und in der Folge günstige Preise:

Werbung ist ein ent­scheidender Absatzfaktor für die deutsche Wirtschaft. Je mehr Waren und Dienst­leistungen verkauft werden, desto eher können Firmen ihre Vertriebspreise zu Gunsten der Konsumenten und des Wettbewerbs senken. Die werbliche Kommuni­kation dient also dem Verbraucher; dies wird in der politischen Diskussion oftmals nicht berücksich­tigt.

Zeitplan

19.03. (17.30 Uhr) 1. Lesung im Deutschen Bundestag und Verweisung an die Ausschüsse

23.03. Sachverständigenanhörung des federführenden BT-Innenausschusses

23. oder 24.04. 2. und 3. Lesung

15.05. 2. Lesung im Bundesrat

01.07. Das Gesetz tritt in Kraft

Statement von BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff

„Die Wirtschaft braucht den Weg zum Verbraucher. Das geplante Bundesdatenschutzgesetz unterbindet jedoch mögliche Schritte zum potenziellen Neukunden. Hier wird das operative Geschäft per Gesetz geblockt. Konjunkturprogramme werden auf diese Weise konterkariert.“

  Berlin, 17. März 2009