Internationaler Printkongress von BDZV und ZVNRW

Zeitungsverleger fordern: ARD und ZDF dürfen nicht zu Verlegern von Onlinezeitungen werden

Unzufrieden zeigte sich Bauer mit den beabsichtigten Änderungen im 12. Rundfunkstaatsvertrag. Ohne wirtschaftliche Risiken zu tragen erhielten die öffentlich-rechtlichen Sender den Status von Online-Vollanbietern und da­durch eine gleichwertige dritte Geschäftssäule. Das Internet dürfe aber nur Unterstützungsfunktion für deren Hauptaufgabe haben, die Bevölkerung mit Fernsehen und Hörfunk zu versorgen. Daraus leite sich die weitere Forde­rung ab, dass die öffentlich-rechtlichen Internetangebote dann generell un­zulässig seien, wenn sie als elektronische Presse, gleich ob sendungsbe­zogen oder nicht sendungsbezogen zu qualifizieren seien. Sollte mit elekt­ronischer Presse nur das E-Paper, also die elektronische Presse im Netz gemeint sein, würde dieser Teil der Regulierung völlig ins Leere laufen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte dann zum Verleger von Onlinezei­tungen werden.

Erheblichen Bedenken brachte Bauer gegen die beabsichtigte Formulie­rung vor, die lokale Berichterstattung in diesen Angeboten sei nur „flächen­deckend“ unzulässig. Diese sei „löchrig wie ein Maschendrahtzaun“, da sie „flächenhaft“ angeboten werden könnten. Je stärker die öffentlich-rechtli­chen Sender ihre Sendegebiete regional und ballungsraumbezogen diffe­renzierten, desto mehr sei dieses Verbot wirkungslos. Damit würden die Sender zu wirtschaftlichen Konkurrenten der Lokalteile der Zeitungen. Da sich die Tauglichkeit der neuen Begriffe und Regelungen erst in der Praxis zeigen könne, schlug Bauer vor, in einer Überprüfungsklausel ein mit Ver­tretern von ARD, ZDF und den Verlegerverbänden besetztes Gremium ein­zurichten, dass den Ländern regelmäßig über deren Durchführung berich­tet.

Zur Beteiligung der Verlage im lokalen und regionalen Rundfunk in Nord­rhein-Westfalen stellte Bauer fest, dass der Medienwandel beim Gesetzge­ber noch nicht angekommen sei. Die Digitalisierung habe die Einstiegsbar­riere für den Marktzugang gesenkt und damit die Zahl der Akteure erhöht. Die immer noch bestehenden „Schranken der digitalen Vorzeit“ seien des­halb nicht mehr gerechtfertigt. Der ZVNRW-Vorsitzende forderte die Lan­desregierung auf, den heimischen Zeitungen Mehrheitsbeteiligungen an Rundfunkunternehmen zu ermöglichen. Dann sei es auch wirtschaftlich verantwortbar, hohe Investitionen einzugehen und lokale elektronische Me­dien neu zu entwickeln. Einer angeblich befürchteten zu großen Einfluss­nahme stehe der Rundfunkstaatsvertrag mit seinem gesetzlichen Instru­mentarium entgegen. In Nordrhein-Westfalen könnten viele anspruchsvolle Arbeitsplätze für Journalisten und Medienkaufleute neu entstehen „wenn endlich die medienrechtlichen Bremsklötze beseitigt würden“, versicherte Bauer.

Beim internationalen Printkongress anlässlich des medienforum.nrw geht es um Medien und Werbemärkte, Prognosen und Strategien, Produkte und Geschäftsmodelle. Neben der Keynote von Clemens Bauer, Vorsitzender der Geschäftsführung Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH und Vor­sitzender des ZVNRW, wird Horst Pirker, Vorstandsvorsitzender Styria Me­dia AG und Herausgeber „Die Presse“ (Österreich) sowie Präsident der IFRA eine Keynote zur Zukunft der Zeitungsbranche halten. Die Themen werden vertieft in der anschließenden Podiumsdiskussion. Teilnehmer sind neben Bauer und Pirker: Katharina Borchert, Chefredakteurin von derWesten.de; Lars Hinrichs, Vorstandsvorsitzender XING; Stefanie Lü­decke, Geschäftsführerin Quality Channel und Tonio Kröger, CEO DDB.

Es folgen Streitgespräche rund um die Themen: „Was geht, und was geht nicht? – Über Möglichkeiten und Grenzen des Miteinanders von Presse und Wirtschaft“ und „Zeitungen – Dinosaurier oder Zukunftsmedium?“. Hier diskutieren jeweils miteinander Jörg Howe, Leiter Unternehmenskommuni­kation Arcandor, und Bernd Hilder, Chefredakteur der „Leipziger Volkszei­tung“, sowie Sven Gösmann, Chefredakteur der „Rheinischen Post“ (Düs­seldorf), und Jochen Wegner, Chefredakteur von Focus online. Printgipfel und Streitgespräche werden moderiert von Werner Lauff, Publizist und Verlagsberater (Düsseldorf).

Rede von Clemens Bauer beim Internationalen Printkongress/ Medienforum NRW am 10. Juni 2008 in Köln