Etappensieg für den Informantenschutz

Medienverbände und -unternehmen begrüßen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. März 2008 einzelne Bestandteile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt. Zwar sei die Speicherung der elektronischen Verbindungs­daten bis zur Entscheidung in der Hauptsache zulässig. Staatliche Stellen dürften je­doch nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten auf die Daten zugreifen, entschied das Gericht (Az. 1 BvR 256/08).

Das Bündnis der Medienverbände und -unter­nehmen hatte während des Gesetzgebungsver­fahrens im letzten Jahr wiederholt die negativen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung kriti­siert und auf die Einschränkung der journalisti­schen Berichterstattungsfreiheit hingewiesen. Die Speicherung aller Telefon- und Handy­verbindun­gen sowie Internetzugriffe über sechs Monate störe die auf Vertrauen basierende Be­ziehung zwischen Journalist und Informant deut­lich und könne Quellen versiegen lassen. Damit werde ein seriöser, investigativer Journalismus, der auf eine vor äußeren Eingriffen geschützte Informations­beschaffung angewiesen sei, im Kern getroffen.

Dem Bündnis gehören der Deutsche Journa­listen-Verband, die dju in ver.di, der BDZV, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, der Deutsche Presserat, sowie ARD und ZDF an.