Entsendegesetz für Postdienste: BDZV droht mit Klage in Karlsruhe

Der BDZV droht mit einer Verfassungsklage, falls die Postdienste in das Entsendegesetz aufgenommen und damit ein Mindestlohn festgelegt wird. BDZV-Sprecher Hans-Joachim Fuhrmann sagte am 18. September 2007 in Berlin, sollte dies das Bundeskabinett heute tatsächlich beschließen, würden die Verleger sofort die Verfassungsmäßigkeit in Karlsruhe prüfen lassen. "Wir sehen das als absolut unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie", sagte Fuhrmann. Nach Auffassung der Zeitungsverleger ist dies ein Lohndiktat und ein Eingriff in ihre unternehmerische Freiheit.