„Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Zeitungen muss bleiben!“

BDZV begrüßt klare Ansage von Kulturstaatsminister Neumann

„Die Bundesregierung hat damit die besondere Funktion der Zeitungen in unserem Staat untermauert“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Dies sei ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der die Bürger mehr denn je auf Orientierung durch glaubwürdige und verlässliche Medien angewiesen seien.

Neumann hatte beim Kongress des Verbands Deutscher Lokalzeitungen (VDL) in Berlin am 15. Juni 2010 erklärt: „Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt es beim siebenprozentigen Mehrwertsteuersatz.“ Nach seinen Worten werde außerdem geprüft, ob der Steuersatz von 19 Prozent auf Umsätze mit Online-Medien gesenkt werden könne. Ähnlich äußerte sich am späten Dienstagabend auch Wolfgang Börnsen, der auf den Verdienst der Zeitungen für das demokratische Gemeinwesen ausdrücklich hinwies.

Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer erteilte Neumann in seiner Rede auch weiteren Werbeverboten und Werbebeschränkungen von Seiten der Europäischen Kommission eine klare Absage: „Ich möchte ausdrücklich feststellen, dass die Europäische Union keine Kompetenz hat, in das nationale Presserecht einzugreifen.“ Die Bundesregierung werde sich gegen weitere Reglementierungen der Werbewirtschaft verwahren. „Denn die Refinanzierungsmöglichkeiten von Printmedien dürfen nicht durch unnötige und schädliche europäische Regulierungen beeinträchtigt werden“, so Neumann abschließend.

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