BDZV fordert Aufklärung der Bespitzelung von Journalisten durch den BND

Berlin, 24. April 2008

Vollständige Aufklärung der Bespitzelung deutscher Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in Afghanistan hat am 24. April 2008 der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin gefordert. Anlass waren die Überwachung des E-Mail-Verkehrs der „Spiegel“-Reporterin Susanne Koelbl mit einem afghanischen Politiker sowie die heute bekannt gewordene telefonische Überwachung des langjährigen ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner. „Es darf nicht sein, dass der BND geltende Gesetze einfach ignoriert“, hieß es dazu vom BDZV. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Offensichtlich hätten die Gesetzesvorhaben der jüngsten Vergangenheit – wie Telekommunikationsüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, heimliche Onlinedurchsuchung privater PCs – in Deutschland zu einem Klima geführt, bei dem sich staatliche Institutionen zum Schutz der Bevölkerung auch zu Aktivitäten jenseits von Recht und Gesetz motiviert fühlen könnten.