BDZV: EU-Bürger sind weder dumm noch umweltfeindlich

Berlin, 24. Oktober 2007

„Das Europäische Parlament muss die Verbraucher in den 27 Mitgliedsstaaten für geistig minderbemittelt halten – anders lässt sich die Entschließung zur Automobilwerbung nicht erklären“, teilte der BDZV am 24. Oktober 2007 in Berlin mit. Nach dem Willen des Parlaments sollen künftig Angaben zum CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch mindestens 20 Prozent der Werbefläche von Anzeigen und Plakaten einnehmen. Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, dass sie sich den Vorschlägen des Parlaments anschließen wird.

Wie schon bei der Tabakwerbung oder dem Verbot gesundheitsbezogener Werbeaussagen bei Lebensmitteln werde auch bei diesem Plan deutlich, dass die EU-Institutionen sich nicht scheuten, manipulative Werberestriktionen zu verabschieden. Die EU-Bürger seien weder dumm noch umweltfeindlich, sondern wüssten um die Herausforderungen für die Umwelt. Im Übrigen sei die Werbefreiheit ein wichtiger Bestandteil der Pressefreiheit, erklärten die Zeitungsverleger. Jede Einschränkung sei nicht nur eine Beschneidung von Verbraucherinformationen, sondern auch der Angriff auf ein Grundrecht.

Der BDZV wies darauf hin, dass das Europäische Parlament Restriktionen für die Autowerbung womöglich auch schon mit Blick auf die Europa-Wahlen 2009 auf die Agenda gehoben habe. Es sei nicht einzusehen, dass die Medien Opfer solcher populistischen Inszenierungen würden. Der Präsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA und Verleger des „Reutlinger General-Anzeigers“, Valdo Lehari jun., sagte, dass sich „die schlimmsten Befürchtungen bestätigt“ hätten. Mit der Entschließung drohe eine Fortsetzung der ordnungspolitischen Sündenfälle in der EU. „In zehn Jahren wird es uns bei den Autos wie mit den Zigarettenschachteln gehen“, warnte Lehari. „Da steht dann: „Autofahren kann tödlich sein.“ Vor diesem Hintergrund appellierten die Zeitungsverleger an die EU-Kommission, die Initiative des Europaparlaments nicht aufzugreifen.