BDZV: Brüssel muss ein Machtwort sprechen

Zeitungsverleger kritisieren Entscheidung der Ministerpräsidenten / BDZV-Präsident Heinen appelliert an EU-Kommissarin Neelie Kroes

Der BDZV hat die Entschei­dung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag scharf kritisiert. Es sei sehr bedauerlich, dass die Ministerpräsidenten-Ent­scheidung lediglich im Bereich der nicht-sendungsbezogenen Telemedien eine klare Absage an lange Text- und Fotoangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet enthalte, sagte ein BDZV-Sprecher am 12. Juni 2008 in Berlin. Unter dem Etikett „sendungsbezogen“ dürften ARD und ZDF weiterhin Angebote machen, die in Form und Inhalt quasi identisch mit vielen Internetportalen der Verlage seien. „Da die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren umfassenden Fernseh- und Radioprogrammen das ge­samte Lebensspektrum abbilden, haben sie jetzt – mit dem Segen der Mi­nisterpräsidenten – freie Bahn, jedes politische Thema, jedes Sportereignis, jeden Kulturevent und jede relevante Wirtschaftsberichterstattung mit belie­big viel Text- und Fotomaterial ins Netz zu verlängern“, so der BDZV. Dies führe zu einer dramatischen Verzerrung der Wettbewerbsverhältnisse im Nut­zermarkt, wo sich die Zeitungsverlage wie andere private Anbieter be­haupten müssten. „Jetzt muss Brüssel ein Machtwort sprechen“, erklärte BDZV-Präsident Helmut Heinen. In einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes appellierte Heinen heute, in den anstehenden Konsultationen die für einen fairen Wettbewerb unerlässlichen Korrekturen von Bund und Ländern einzufordern.