„Drei-Stufen-Test wird zur Farce“

Zeitungsverleger kritisieren Freibrief für ARD-Onlineangebote

Anlässlich der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) am 20. Juli 2010 in Berlin wies Wolff Vor­würfe aus den Reihen der Intendanten entschie­den zurück, wonach die Zeitungsverleger für die Löschung von Sendeinhalten (sogenanntes Depublizieren) in den Internetarchiven des öffent­lich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich seien. Eine solche Forderung habe der BDZV niemals erhoben. Vielmehr sei es einzig und allein um die extensive – und nach Abschluss der pro-forma-Tests praktisch grenzenlose – Ausweitung der kostenlosen Textangebote bei ARD und ZDF gegangen.

Es sei ein Skandal, dass das im Rundfunk­staatsvertrag niedergelegte Verbot presseähnli­cher Angebote komplett leerlaufe, sagte der BDZV-Hauptgeschäftsführer. ARD und ZDF leg­ten „presseähnlich“ so aus, dass ihr Angebot eins zu eins so aussehen müsse wie gedruckte Zei­tungen oder Zeitschriften. Kein Presseangebot habe heute jedoch noch eine solche Anmutung. „Presse ist nicht nur ‚offline‘, sondern auch das, was unsere Verlage online und mobil verbreiten.“ Die Rechnung für diesen „Auftrag ohne Grenzen“ werde im Übrigen der Gebührenzahler zu tragen haben, warnte Wolff. Denn die Ausgaben der Sender für Onlineangebote würden sich im Ver­gleich zu dem bisher zulässigen Etat mehr als verdoppeln.

Er kündigte an, dass der BDZV alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen werde, um gegen die expansiven Onlinepläne von ARD und ZDF vorzugehen. Der Hauptgeschäftsführer ap­pellierte in diesem Zusammenhang an die Minis­terpräsidenten der Länder. Sie müssten dafür sorgen, dass der im Rundfunkstaatsvertrag vor­gesehene Drei-Stufen-Test nicht als „Muster ohne Wert“ behandelt werde. Die Zeitungsverle­ger behielten sich ausdrücklich vor, mit dieser Angelegenheit auch die EU-Kommission zu be­fassen. „Das wird ein Thema für Brüssel“, erklärte Wolff.

Die Äußerungen der GVK und das vorgelegte Gutachten vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wurden unter anderem von Michael Hanfeld („Frankfurter Allgemeine Zeitung“) und Peter Pauls, Chefredakteur „Kölner Stadt-Anzeiger“ scharf kommentiert. Beide Artikel sind jeweils noch auf den Verlagswebsites abrufbar.

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